Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Mitgliedschaft als DJ im Bemusterungspool
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Mitgliedschaft als DJ im Bemusterungspool
der
Pool Position GmbH, Industriepark Brundorf, 28790 Schwanewede
Geschäftsführer: Arne Heitmann
Handelsregister: Amtsgericht Walsrode, HRB 121839
UST.ID-Nr.: DE 180911535
Steuernummer 36 / 203 / 00196
Präambel
Die Pool Position GmbH ist auf dem Gebiet der Musik Promotion und Dancechartserhebung tätig und erstellt wöchentlich die Dancechart “DEUTSCHE-DJ-PLAYLIST” (auch unter DDP bekannt), die von ihr im Internet unter den Adressen www.dj-playlist.de und www.deutsche-dj-playlist.de zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Die Dancechart “DEUTSCHE-DJ-PLAYLIST” enthält im Wesentlichen Informationen über die Entwicklung von Musiktiteln in Deutschlands Discotheken, die auf aktuellen Tipps von DJs in ganz Deutschland beruhen. Die von Pool Position in der Musik Promotion bearbeiteten Musiktitel werden im Internet unter der Adresse www.poolposition.com präsentiert. DJs können im passwortgeschützten Bereich der Homepage www.poolposition.com Bestellungen von Musik für Promotionzwecke in physischer oder digitaler Form vornehmen und diese Titel beurteilen. Für Kunden werden die Ergebnisse der DJ-Beurteilungen im passwortgeschützten Bereich in grafischen Berichten dargestellt.
Mit der Eingabe der persönlichen Daten im passwortgeschützten Bereich der Homepage www.poolposition.com und der Akzeptanz der AGB von Pool Position durch den eingeloggten User kommt zwischen dem eingeloggten User und Pool Position ein Vertrag zustande. Dieser ist unbefristet und unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagen zum Ende eines Monats kündbar. Für den unter § 1 der AGB beschriebenen Vertragsgegenstand zahlt der Kunde aus Deutschland eine monatliche Grundgebühr von 13,80 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer an Pool Position und der Kunde aus Österreich eine monatliche Grundgebühr von 14,50 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer an Pool Position. In der monatlichen Grundgebühr enthalten ist der Versand von mindestens einer Pool Position Promotion CD im Monat. Die CD wird dem Kunden kostenfrei am Anfang des Folgemonats zugeschickt. Sollten für die Pool Position Promotion CD weniger als 4 Titelbuchungen pro Monat vorliegen, entfallen die Fertigung und der Versand der CD. Für bemusterte Tonträger, die sich der Kunde auswählen darf, zahlt der Kunde pro Tonträger einen von Pool Position vor der Bestellung bekannt gegebenen Betrag zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer an Pool Position. Tonträger, die nicht durch den Kunden bestellt werden, müssen nicht extra bezahlt werden. Mit der Akzeptanz der AGB erteilt der eingeloggte User Pool Position eine widerrufliche Einzugsermächtigung für alle aus diesem Vertag entstehenden Kosten für seine unter den persönlichen Daten eingegebene Bankverbindung. Die Einzugsermächtigung erlischt mit Kündigung des Vertrages.
§ 1 Vertragsgegenstand
Pool Position gibt einem Kunden die Möglichkeit Mitglied im Pool Position Bemusterungspool zu werden und unter der Internetadresse www.poolposition.com Bestellungen von Musik für Promotionzwecke in physischer oder digitaler Form vorzunehmen. Mitglied im Pool Position Bemusterungspool darf grundsätzlich jeder DJ werden, der den Nachweis erbringt, regelmäßig in Deutschland vor Publikum aufzulegen. Über die Aufnahme eines DJs in den Bemusterungspool entscheidet alleine Pool Position. Dasselbe gilt für den Ausschluss eines DJs. Als Mitglied ist der DJ berechtigt, die von Pool Position für ihn unter der Internetadresse www.poolposition.com zum Download zur Verfügung gestellten Inhalte auf seinen Rechner downzuloaden und lokal auf seinem Rechner zu speichern. Der DJ erhält zum Aufruf und zum Download der Inhalte einen Usernamen und ein Passwort. Diese hat der DJ sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.
Jegliche Art von bemusterter Musik muss vom DJ bis zu einer von Pool Position angegeben Deadline beurteilt werden. Mangelnde Mitarbeit bei der Beurteilung führt zum Ausschluss aus der Bemusterung.
Eine von Pool Position definierte Anzahl von DJs des Pool Position Bemusterungspools dürfen ihren wöchentlichen Tipp für die DEUTSCHE-DJ-PLAYLIST (DDP) abgeben. An der DDP darf sich grundsätzlich jeder DJ beteiligen, der den Nachweis erbringt, regelmäßig in Deutschland vor Publikum aufzulegen. Jedes ACNielsen-Gebiet erhält dabei eine annähernd gleiche Anzahl von Tippern. Über die Aufnahme eines DJs in den Tipperpool entscheidet Pool Position. Dasselbe gilt für den Ausschluss eines DJs. Jeder DJ, der für die DDP tippt, muss sich regelmäßig an der DDP beteiligen. Mangelnde Mitarbeit bei der DDP führt zum Ausschluss eines DJs aus dem Tipperpool.
Ein Ausschluss eines DJs aus dem Bemusterungspool erfolgt zum Monatsende, ein Ausschluss eines DJs aus dem Tipperpool kann jederzeit erfolgen. Der DJ ist verpflichtet, mindestens einmal im Jahr einen Updatebogen auszufüllen. Er verpflichtet sich, Änderungen bzgl. Discotheken, Wohnort, Tippermitgliedschaften usw. unverzüglich mitzuteilen. Er gewährleistet außerdem eine reibungslose Annahme der Bemusterungspäckchen. Es besteht kein Anrecht auf Aufnahme in den Bemusterungs- bzw. Tipperpool. Die von Pool Position bemusterten Tonträger bleiben Eigentum des jeweiligen Labels und sind ausschließlich für Promotionzwecke bestimmt. Die bemusterten Tonträger können jederzeit ohne Nennung von Gründen zurückgefordert werden. Unerlaubte Vervielfältigung, Digitalisierung, Publizierung im Internet, Tausch und Verkauf (eingeschlossen Internetauktionshäuser) werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Dies gilt insbesondere auch für bemusterte MP3s. Entstandene Schadensersatzansprüche werden gerichtlich eingeklagt.
§ 2 Nutzungsrechtseinräumung
Dem DJ wird ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht eingeräumt, das ihn berechtigt, die passwortgeschützten Inhalte der Homepage www.poolposition.com ausschließlich für eigene private und berufliche Zwecke zu verwenden sowie diese auf seinen Rechner downzuloaden und lokal auf seinem Rechner zu speichern.
Der DJ ist ohne Zustimmung von Pool Position nicht berechtigt, die herunter geladenen Daten zu vervielfältigen und/oder an Dritte weiterzugeben bzw. das eingeräumte Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen. Eine Vervielfältigung der herunter geladenen Daten ist ausdrücklich nur zu eigenen Sicherungszwecken gestattet.
Der DJ verpflichtet sich, die ihm mitgeteilten Zugangsdaten für den passwortgeschützten Bereich der Homepage www.poolposition.com geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der DJ Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf das Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seiner Zugangsdaten mit einer Email an info@poolposition.com zu veranlassen. Soweit der Zugriff bzw. die Weitergabe des Passwortes nicht auf ein Verschulden von Pool Position zurückzuführen ist, trägt der DJ die Kosten für die bestellten Tonträger bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der DJ die Sperrung bei Pool Position veranlasst.
§ 3 Gewährleistung
Pool Position gewährleistet nicht die Eignung der Datenbankinhalte für die individuellen Zwecke des DJs.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die kostenpflichtigen Bestellungen eines DJs werden monatlich gezählt und rückwirkend abgerechnet. Rechnungen werden im passwortgeschützten Bereich des DJs auf der Homepage www.poolposition.com zum Download bereitgestellt. Die Vergütung der kostenpflichtigen Bestellungen und der monatlichen Grundgebühr ist mit Rechnungsstellung seitens Pool Position fällig. Rechnungen der Pool Position sind stets ohne Abzug sofort zahlbar und werden ausschließlich per Lastschriftverfahren von Pool Position eingezogen. Sollte der Einzug per Lastschriftverfahren scheitern, hat Pool Position das Recht, den DJ ohne weitere Angabe von Gründen aus dem Bemusterungs- und Tipperpool auszuschließen, sowie entstandene Kosten an den DJ weiterzubelasten. Der DJ gerät mit Zugang einer Mahnung, spätestens jedoch 30 Tage nach Bereitstellung einer Rechnung in Zahlungsverzug.
Bei Zahlungsverzug ist der unternehmerische Kunde verpflichtet, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz auf die geschuldete Vergütung an Pool Position zu zahlen. Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, gilt der Verzugszinssatz i.H.v. 5 Prozentpunkte über dem Basiszins. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens behält sich Pool Position vor.
Eine Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit Gegenforderungen des Kunden ist nur insoweit zulässig, als diese von Pool Position als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 5 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass eine Vertragspartei die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
§ 6 Datenschutz
Soweit Pool Position personenbezogene Daten des Kunden bearbeitet, werden die Bestimmungen des Teledienstedatenschutzgesetzes und sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen beachtet.
§ 7 Haftung
Pool Position haftet für Schäden des Kunden, die von ihr, ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen durch Verletzung vertraglicher Pflichten verursacht werden, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Pool Position auch für eigene einfache Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Pool Position haftet nicht für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung des Kunden beruhen. Ein Mitverschulden ist diesem haftungsmindernd anzurechnen.
Sämtliche Ansprüche des Kunden, die nicht auf unerlaubter Handlung oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch Pool Position beruhen, verjähren in einem Jahr ab Fälligkeit. Ausgenommen sind Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden.
§ 8 Schlussbestimmungen
Sämtliche Vertragsverhältnisse der Pool Position unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der Sitz von Pool Position.
Ist der Kunde Unternehmer, ist auch der Gerichtsstand der Sitz von Pool Position.
Sollte eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen teilweise oder vollständig unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder eine Lücke aufweisen, so bleiben alle übrigen Regelungen des Vertrags hiervon unberührt. Die unwirksame Klausel ist in diesem Fall durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Regelungslücke.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform oder elektronischen Form.
Arne Heitmann
Pool Position GmbH
Stand: 07.02.2012